Standpunkte

Das Lügengebäude brökelt

Jahrzehntelang versuchen Forstlobbyisten in diesem Land der Öffentlichkeit vorzugaukeln, wie "nachhaltig" und "naturnah" doch die Forstwirtschaft arbeitet und dass wir deswegen keine zusätzlichen Naturschutzflächen im Wald brauchen. Es wird gelogen und beschönigt, was das Zeug hält - zuletzt bei der offiziellen Präsentation der Bundeswaldinventur im Herbst 2014. So offensichtlich wie in keinem anderen Politikbereich macht sich das zuständige Bundesministerium zum Büttel der deutschen Forstlobby. Jetzt hat Greenpeace erneut zwei Untersuchungen vorgelegt, die den prekären Zustand unserer Wälder in Deutschland offenbaren. Anders als andere, in der Regel "wachsweich" agierende Naturschutzorganisationen findet Greenpeace den richtigen, nämlich schärferen Ton, um die Mißstände schonungslos anzuprangern. Greenpeace spricht von der fehlenden "Verantwortung" der Länderregierungen für den Klima- und Artenschutz und fordert einen "längst überfälligen Paradigmenwechsel" in der Waldbewirtschaftung, nennt das von Lobbyisten gebetsmühlenartig propagierte System des Schützens und Nutzens als "Augenwischerei". Das Lügengebäude der Forstlobby brökelt zwar heftig, aber die Naturschutzverbände haben es immer noch nicht zum Einsturz gebracht. Eine schweigende Mehrheit der Bevölkerung nimmt es hin, dass unsere öffentlichen Gemeinwohl-Wälder immer mehr zu Holzfabriken degradiert werden. Und die politischen "Vertreter"? Sie und ihre verlängerten "Behörden-Arme" scheinen offensichtlich unfähig zu sein, die ökologisch spürbaren Zusammenhänge ihres eindimensionalen Handelns zu erkennen.  

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Etikettenschwindel im Buchenwald

Im Streit um das EU-geschützte Natura 2000-Gebiet "Hoher Keller" in Nordhessen hat die EU-Kommission jetzt nach einer mehr als zweijährigen "Bearbeitungsphase" reagiert. Um es vorwegzunehmen: Der Inhalt des Schreibens ist etwa so wertlos wie das Papier, auf dem es gedruckt wurde. U. a. wird darin das Gebiet "Hoher Keller" mit dem Nationalpark "Kellerwald-Edersee" verwechselt, um schließlich dann festzustellen, dass ja im Prinzip nicht die EU-Kommission, sondern das Landesministerium in Hessen und die Gerichte in der Angelegenheit zuständig seien. Das EU-Schreiben offenbart eine Bürokratismus-Blase ersten Ranges und einen gigantischen Etikettenschwindel. Dafür verantwortlich zu machen ist allerdings nicht nur die Brüsseler Behörde, sondern auch die für Forsten und Naturschutz zuständige, grüne Umweltministerin Priska Hinz, die sich bislang hinter ihren Forst-Funtionären im eigenen Haus verschanzt. Die Umsetzung der FFH-Richtlinie weist allerdings nicht nur in hessischen Waldgebiete eine ganze Latte von Defiziten auf. Managementpläne fehlen oder werden mit großen zeitlichen Verzögerungen (meist von Forstleuten) erstellt und das vorgeschriebene Monitoring zur Überwachung der Gebiete wird  ebenfalls federführend von Forstbehörden durchgeführt. Bei der "Umsetzung" der FFH-Richtlinie darf der Forst Regie führen und dabei lässt er auch keine Gelegenheit aus, sich den Waldzustand schönzureden. Unterm Strich bleibt der Naturschutz außen vor und der Wald das, was er immer schon war: Eine grün-lackierte Holzfabrik, ausstaffiert mit einigen Vorzeige-Biotopbäumen. Eine unhaltbare Situation! Ermöglicht haben diese Entwicklung letztlich die politisch Verantwortlichen in diesem Land. Sie haben die FFH-Richtlinie zuerst vehement als "Feind der wirtschaftlichen Entwicklung" bekämpft, dann später für die Entschärfung der Richtlinie im eigenen Land gesorgt und sie jezt - zumindest was das Schutzgut Wald betrifft - endgültig zu Grabe getragen. Unterstützt wurden sie dabei von einflussreichen Vertretern der Forst- und Holzwirtschaftsverbände. Der Etikettenschwindel ist so offensichtlich, dass er eigentlich massive Gegenreaktionen auslösen müsste, gerade auch vor dem Hintergrund der Verantwortung Deutschlands (und Europas) für sein ureigenes Weltnaturerbe. Wir erinnern uns: Vor vier Jahren wurden fünf hochrangige Buchenwaldgebiete in Deutschland von der UNESCO zum "Erbe der Menschheit" erklärt. Der Auftrag, dieses Erbe zu schützen, sollte auch außerhalb dieser anerkannten UNESCO-Gebiete gelten. Doch weder Politiker noch Forst-Bürokraten haben die Dimension dieses Auftrags verstanden.      

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Paukenschlag

Ein Paukenschlag der EU hat die deutsche Naturschutz-Szenerie erschüttert: Die Brüsseler Kommission wirft der Bundersrepublik Deutschland Vertragsverletzungen vor. Deutsche Schutzgebiete, die die Vorgaben der Fauna-Flora-Habitat- und Vogelschutz-Richtlinie erfüllen und ein Netzwerk namens Natura 2000 bilden sollen, weisen keinen nachhaltig wirksamen Schutzstatus auf. Der Vorwurf wiegt schwer, weil es nicht um ein einmaliges Vergehen, sondern um ein jahrelanges, systematisches Unterlaufen der EU-rechtlichen Vorgaben geht. Konkret sind 2.663 Schutzgebiete betroffen, die innerhalb einer Frist von sechs Jahren als "besondere Schutzgebiete" ausgewiesen werden sollten. Die Ausweisung dieser Gebiete sollte auf der Grundlage der deutschen Naturschutzgesetzgebung mit entsprechenden Rechtsverordnungen und gebietsbezogenen Schutzauflagen erfolgen. Dies ist jedoch unterblieben. Die gesetzte Frist haben die zuständigen Behörden verstreichen lassen, auch weil man glaubte, sich mit verwaltungsinternen "Sonderregelungen" behelfen zu können. Fakt ist, dass die überwiegende Zahl der Fauna-Flora-Habitat-Gebiete, vor allem der Gebiete, die großflächige Wald-Lebensräume beherbergen, keinem rechtlich verankerten Schutzregime unterliegen. Konkret bedeutet dies, dass es dort auch keine wirksamen Kontroll- und Sanktionsinstrumente gibt, um etwaige Verstöße überhaupt strafrechtlich zu verfolgen. In den großen ungeschützten FFH-Waldgebieten Deutschlands können demzufolge Forstbetriebe völlig unkontrolliert agieren. Als einzige Erhaltungsmaßnahme ist dort in der Regel die "naturgemäße forstliche Bewirtschaftung" festgeschrieben. Jahrelang wurde in diesen Gebieten der Naturschutz ad absurdum geführt. Das Ausmaß des naturschutzpolitisch angerichteten Schadens ist noch kaum absehbar. Das Schlimme ist, dass Naturschützer die rechtlichen Mißstände schon jahrelang angeprangert hatten, ohne dass die Politik darauf reagierte. Jahrelang haben die politisch Verantwortlichen in diesem Land die Augen zugemacht. Sie hatten zudem die FFH-Richtlinie erst als "Wachstumsbremser" diffamiert und bekämpft, dann schließlich für die Entschärfung der Richtlinie im eigenen Land gesorgt. Unterstützt wurden sie dabei von einflussreichen Vertretern der Landnutzer-Lobby. Man darf jetzt gespannt sein, wie die Bundesregierung und vor allem die zuständigen Länderregierungen auf das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren reagieren werden.  

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Wir brauchen ein Systemwechsel im öffentlichen Wald!

Seit Jahren streiten sich Naturschützer und Forstlobbyisten um den Erhalt von Totholz und Habitatbäumen im deutschen Wald. Um die Frage, wie viele Waldflächen der biologischen Vielfalt wegen aus der Nutzung zu entlassen sind, ist ein Glaubenskrieg ausgebrochen, der in erster Linie von der Forstlobby mit unlauteren Argumenten geschürt wird. Dieser "Krieg" gipfelt in der Behauptung, dass ja Wirtschaftswälder viel mehr Arten- und Biotopschutz böten und dass zudem alles "nachhaltig" sei. Die aktuellen Statistiken und realen Waldbilder vermitteln allerdings einen anderen Eindruck. Dieser Eindruck bestätigt sich in mittlerweile unzähligen Meldungen von raubbauartigen Holzeinschlägen, die landauf und landab auf die ökologische Substanz unserer Wälder kaum Rücksicht nehmen, sogar von Verstößen in geschützten Gebieten, wo reihenweise Brut- und Höhlenbäume gefällt und Schneisen für Erntemaschinen in den Waldboden gepflügt werden. Das sei "ordnungsgemäße" Forstwirtschaft, heißt es dann lapidar. Seit Jahren kämpfen Naturschutzverbände um die Einführung besserer Naturschutz-Standards und um naturnähere Bewirtschaftungsmethoden. Einige Bundesländer haben zwischenzeitlich tatsächlich "Naturschutz-Konzepte" für den Wald entwickelt sowie so genannte "Methusalem"- und "Dicke Buchen"-Programme aufgelegt. Was aber die vor allem für den Staatswald zuständigen Landesforstbetriebe nicht davon abhält, rigoros weiter nach dem Motto "Baum ab" zu verfahren. Die meisten der öffentlichkeitswirksam inszenierten Schutzkonzpepte entpuppen sich bei näherem Hinsehen als "grüne Feigenblätter", als bloße Absichtserklärungen und wirkungslose Lippenbekenntnisse, während die Bewirtschaftung in den Wäldern immer intensivere Formen annimmt. Das Kerngeschäft heißt: Holzproduktion. Die knapper werdende Ressource verspricht Spitzengewinne. Komplizierte Schutzprogramme, die dem Forstmann vor Ort zudem Spezialkenntnisse abverlangen, stören da nur den Betriebsablauf. Tatsächlich scheitert die Umsetzung von effektiven Erhaltungs- und Schutzmaßnahmen meist am ökologischen Unvermögen der Verantwortlichen in den Forstbetrieben. Gefragt sind gute Holz-Förster und die Ausbildung ist dementsprechend ausgerichtet.

Ökologische Unkenntnis, berufsständische Borniertheit (Motto: "Der Wald gehört uns"), ausgeprägtes Lobbyisten-Gehabe, gepaart mit einer notorischen Aversion gegen alles, was Naturschützer kritisieren, sind Eigenschaften, die vor allem in den Führungsriegen der Landesforstbetriebe heute weit verbreitet sind. Sie verhindern eine grundlegende, ökologische Erneuerung der Betriebe. Gedeckt und teilweise gefördert wird das Ganze von den politisch Verantwortlichen auf Länder- und Bundesebene. Sogar in den Ländern, wo die "Grünen" mitregieren dürfen, macht sich Ernüchterung breit: Mehr Grün in den Regierungsfarben bedeutet nämlich nicht automatisch mehr Ökologie im Regierungshandeln! Demzufolge bleiben die geschaffenen, auf Gewinn getrimmten Strukturen in den meisten landeseigenen Forstbetrieben weiterhin unangetastet. Kein Politiker hat wirklich den Mut, diese Strukturen endlich anzugreifen. Stattdessen werden wir uns wohl auch in 10 Jahren noch über umgesägte Biotopbäume aufregen und uns in fruchtlosen Streitereien und Debatten aufreiben. Die Frage ist, ob wir wirklich weiterhin nur Symptome bekämpfen wollen.

Längst überfällig ist nämlich ein Systemwechsel im öffentlichen Wald, der die Basis für eine grundlegende Ökologisierung der deutschen Forstwirtschaft sein könnte. Dazu wäre eine klare gesetzliche Regelung notwendig, die dem Schutz (Erhalt) der biologischen Vielfalt und der Erholung in öffentlichen (staatlichen) Wäldern absoluten Vorrang gewährt. Es geht immerhin um ein Wald-Potenzial von rund 3,5 Millionen Hektar. Wollen wir diese Wälder weiter zu Holzfabriken degradieren oder sie endlich als das "ökologische Rückgrat" unserer Gesellschaft begreifen, auf das wir dringend angewiesen sind? Es geht wohlgemerkt um den öffentlichen (staatlichen) Wald, der eigentlich ausschließlich dem Gemeinwohl dienen sollte. Diese Gemeinwohl-Wälder werden aber mittlerweile von privatwirtschaftlich orientierten Unternehmungen gemanagt, für die einzig der Profit aus dem Holzverkauf zählt. Wir haben unser Gemeingut "Wald" einem sich weitgehend selbst kontrollierenden Forstbetrieb überlassen, der auf unserer "Allmende" schalten und walten kann, wie es ihm gefällt. -Eigentlich ein Skandal, der laute Protestschreie auslösen müsste. Doch von den traditionell "braven" und eher konservativ ausgerichteten Naturschutzverbänden ist meist nicht mehr als ein leises Grummeln zu vernehmen. Und wenn es mal lauter wird (wie z.B. in dem vom BUND veröffentlichten "Schwarzbuch Wald"), dann findet wiederum nur Symptom-Bekämpfung statt.

Ein erster konsequenter Schritt müsste zu einer Auflösung der Landesforstbetriebe und ihrer Rückeingliederung in die staatliche Verwaltung führen. Die Sicherung der Gemeinwohlleistungen in den Wäldern ist nur unter strikter staatlicher Aufsicht und unter streng ökologisch orientierten Vorgaben seitens einer neu ausgerichteten Waldpolitik gewährleistet. Sämtliche Privatisierungsexperimente im Staatswald sollten schnellstmöglich zu den Akten gelegt werden. Die zahlreichen Bürgerinitiativen im Lande, die die Mißstände im Wald längst anprangern, finden weitgehend kaum Gehör. Wer von den verantwortlichen Politikern traut sich, ein erstes vernehmbares Signal zu senden, sich dem Diktat der Forstlobbyisten zu entziehen und mit dem ökologischen Umbau unserer öffentlichen Wälder endlich ernst zu machen?

Was zu tun ist

-Die Schutz- und Erholungsfunktionen von öffentlichen Wäldern müssen einen absoluten gesetzlichen Vorrang genießen (Bundes- und Länder-Waldgesetze sind entsprechend zu ändern); Verankerung klarer, verbindlich festgelegter Bewirtschaftungsstandards (Stichwort: Gute fachliche Praxis); Betonung der "Vorbildfunktion" staatlicher Wälder.

-Die Landesforstbetriebe sind aufzulösen und gemäß der geänderten Aufgabenschwerpunkte ("Wald vor Holz") in neue ländereigene, dem Umweltressort zugeordnete Organisationseinheiten zu überführen sowie durch naturschutzfachlich qualifiziertes Personal zu ergänzen.

-Bewirtschaftungskonzepte für den öffentlichen Wald sind konsequent zugunsten ihrer Schutz- und Erholungsfunktionen zu überarbeiten; die Bewirtschaftung erfolgt nach dem "Prozessschutz"-Prinzip.

-Betriebsplanungen im öffentlichen Wald und Schutzkonzepte werden durch moderierte Bürgerbeteiligungsverfahren transparent gemacht.

-Einführung einer Waldökologischen Inventur und Einrichtung eines bundesweiten Biomonitoring-Netzwerks.

-Hohe Priorität muss der Umbau der heutigen nadelholz-dominierten Waldbestände in naturnah entwickelte Laubmischwälder haben. Der Holzvorrat ist in allen staatlichen Laubwaldbeständen auf mindestens 500 Kubikmeter je Hektar kontinuierlich zu erhöhen.

-Geeignete große Waldgebiete im Staatsbesitz sind nach dem Vorbild des US-amerikanischen "Wilderness Act" in so genannte Wildnis-Erlebnisgebiete umzuwidmen.

Norbert Panek - 17.07.2014          

 

 

 

 

 

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Welterbe ohne Wert

Mitte Juli 2011 hat die bayerische Staatsregierung der Diskussion um einen Buchenwald-Nationalpark im Steigerwald ein jähes Ende bereitet. Seit 2007, als der Bund Naturschutz in Bayern e. V. erste Pläne für dieses Schutzgebiet veröffentlichte, schlägt die extrem kontrovers und von Nationalparkgegnern meist sehr unsachlich geführte Debatte hohe Wellen in der Region. Mit dem Beschluss des Kabinetts in München haben sich wieder einmal die notorischen Naturschutz-Verhinderer mit ihrer Anti-Natur-Ideologie durchgesetzt. Mit der Münchener Entscheidung zeigen die regierungsverantwortlichen Politiker auch, was ihnen die Buchenwälder tatsächlich wert sind. Just wenige Wochen nach der Anerkennung fünf ausgewählter, deutscher Buchenwalsgebiete als "Weltnaturerbestätten" lässt die bayerische Regierung das Projekt "Nationalpark Steigerwald" platzen. Dabei gehört der Steigerwald zu den wertvollsten Buchenwaldgebieten, die wir in Deutschland noch haben, und Bayern zu den Bundesländern, die für den Schutz der Buchenwälder eine besondere Verantwortung tragen. Bayern nimmt nämlich den größten Anteil des deutschen Buchenwaldareals ein und kann mit 296.000 Hektar den größten rezenten Buchenbestand innerhalb Deutschlands vorweisen. Das Votum gegen den Steigerwald macht eines deutlich: Die Politik hat (nicht nur in Bayern) immer noch nicht begriffen, dass sie für ein uns anvertrautes Welterbe Verantwortung zu tragen hat. Verantwortung tragen heißt insbesondere unsere Buchenwälder so behandeln, dass sie ihre größtmögliche Vielfalt unversehrt bewahren können. In Deutschland ist das heute nur noch in wenigen Reservaten möglich, deren Flächen aber nicht ausreichen, um diese waldspezifische biologische Vielfalt komplett und auf Dauer zu sichern.

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Wann kommt die Wende?

Was der Forst- und Rechtswissenschaftler Wilhelm Bode in einem (äußerst lesenswerten) Buch einst formulierte, müsste eigentlich schon längst von wichtigen, politischen Instanzen abgesegnet und eingeleitet sein: Die Waldwende.
Aber dabei tut man sich offensichtlich schwer, weil ja im deutschen Wald angeblich alles so schön nachhaltig, naturgemäß und multifunktional ist.

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